Haushaltsrede für 2013

von Johannes Schneider (ÖDP) im VG-Rat Bernkastel-Kues vom 18.12.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert,
sehr geehrter Herr Wächter,
sehr geehrte Damen Beigeordnete,
liebe Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
insbesonders liebe Mitglieder des Jugendparlaments.

Da Ihr hier so zahlreich anwesend seid, nutze ich die Gelegenheit, Euch zu versichern, dass wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen werden, dass das Jugendparlament ein Antragsrecht an den Verbandsgemeinderat erhält.

Meine Damen und Herren,

Es geht uns (verhältnismäßig) gut und wir wünschen, dass es dabei bleibt. Aber es muss auch so sein, dass man in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Schulden zurückführt, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein.

Den Einstieg in erneuerbare Energien – Fotovoltaik, Gasturbine und vor allem Windkraft – und die damit verbundenen ökologischen Vorteile sowie Einnahmen haben wir immer begrüßt und unterstützt. Deshalb unser Antrag zum Thema Windenergie. Und gerade darum ist es mir auch unverständlich, dass der Antrag von der Verwaltung als kontraproduktiv bezeichnet wurde und dass er nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, obwohl er fristgerecht eingegangen ist. Er beinhaltet eben nicht, wie Herr Hangert falsch zitiert oder interpretiert hat, dass die Planungsgemeinschaft Region Trier dazu aufgefordert wird, die historischen Kulturlandschaften „vorzeitig“ zu konkretisieren, sondern gebeten (und nach meiner Interpretation damit ermutigt) wird, -wörtlich- "so schnell wie möglich" dies zu tun. Denn genau das wäre in unser aller Interesse. Und ich hätte erwartet, dass hier in der Sache diskutiert und nicht eine Machtdemonstration vorgeführt wird.

In Bezug auf die Verbandsgemeindeumlagen ist es einerseits zu begrüßen, dass wir die Umlage für die Gemeinden verringern können, allerdings vor allem Dank der Übertragung der Schulträgerschaft auf den Kreis. Das heißt, dass die Gemeinden nicht wirklich entlastet werden, sondern nur an einen anderen Empfänger zahlen. Die Verringerung ist allerdings so bemessen, dass wir – wenn auch nur ein wenig – doch noch auf Kosten der Gemeinden in unseren eigenen Haushalt wirtschaften (S: 27 Haushaltsentwurf). Ich möchte dies aber nicht all zu hart kritisieren, denn eine vorsichtige Anpassung ist auch für die Gemeinden eine bessere Planungsgrundlage als eine Achterbahnfahrt in der Höhe der Umlage.

Wir bedauern, dass unser Antrag zur Abschaffung der Zusatzgebühr Weinbau keine Mehrheit gefunden hat. Nach unserer Ansicht ist dies eine Art negativer Wirtschaftsförderung, nicht nur weil die Winzer als einzige Sparte für ihre Berufstätigkeit diskriminiert und aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen werden, sondern weil der Weinbau als prägender Wirtschaftszweig der Region auch für das wirtschaftliche Wohlergehen von vor- und nachgelagerten Sparten wie Handel, Handwerk und Gastronomie wichtig ist.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konstatieren wir, dass Verwaltung und Rat im Wesentlichen ordentlich gewirtschaftet haben und hoffen, den Schuldenabbau auch in den nächsten Jahren noch weiterführen zu können.

Deshalb stimmen wir trotz unserer Kritik an der Gebührenfestsetzung dem Gesamthaushalt zu. Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung, Euch lieben Kollegen und allen, die ehrenamtlich zum Wohl der Menschen in der Verbandsgemeinde tätig sind, für Ihre Arbeit, und ich wünsche uns allen besinnliche Feiertage und ein Gutes Neues Jahr.

Johannes Schneider


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