Konkretisierung der "Historischen Landschaften" für die VG Bernkastel-Kues im LEP IV-Entwurf

Antrag zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues am 18.12.2012

Sehr geehrter Herr Hangert,

zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18.12.2012 stellen wir folgenden Antrag:

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Die Planungsgemeinschaft der Region wird gebeten, so schnell wie möglich für das Gebiet der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues die „Kulturhistorischen Landschaften“ des LEP IV-Entwurfs im Vorfeld zu „konkretisieren“ für den Fall, dass diese im endgültigen LEP IV bestehen bleiben. Als Grundlage dafür sollen die Inhalte des am 25.09.2012 beschlossenen Aufstellungsbeschlusses zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde – Teilbereich Windpark – dienen, mindestens aber der in der letzten Ratssitzung gefundene Kompromiss.

Begründung:

Die Landesregierung hat im 2. Anhörungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes als neue Ausschlussfläche für Windenergie die sogenannten Kulturhistorischen Landschaften ergänzt. Allerdings soll diese Bestimmung nicht flächendeckend gelten. Eine fachgerechte Auswahl hat aber die Landesregierung nicht getroffen, sondern die Planungsgemeinschaften sind aufgerufen, innerhalb der „Historischen Kulturlandschaften“ die Gebiete zu „konkretisieren“, die endgültig von Windenergie freigehalten werden sollen. Auf diese Art und Weise ist eine Verzögerung des Windenergieausbaus vorprogrammiert. Wir brauchen aber die Energiewende jetzt. Das können wir schon aus Klimaschutzgründen auf keinen Fall auf die lange Bank schieben.

Es wäre deshalb eine große Hilfe, wenn die Planungsgemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt die Ausweisung von Vorranggebieten in Aussicht stellen würden, und zwar überall da, wo vor Ort bereits fachlich fundierte Planungen bestehen – wie in unserer Verbandsgemeinde. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes könnte dann zügig weiterverfolgt und die Voraussetzung für Genehmigung und Bau der Anlagen zeitgerecht bewirkt werden.

Johannes Schneider,
Fraktionsvorsitzender


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