Sozialstaat in Transformation

Was von unserer gewohnten Lebensart wird bleiben, wenn diese Krise länger andauert als wir alle hoffen? Ich nehme an, dass der Sozialstaat, der oft kritisierte, einerseits eine Renaissance andererseits eine massive Transformation erleben wird. Es sieht so aus, als ob schon bald Menschen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein werden, die sich das niemals hatten vorstellen können: Die angeordnete Einschränkung sozialer Kontakte kann die Eigentümer von kleinen Geschäften und Unternehmen, Selbständige aller Art, Kreativ-Akteure und viele andere ganz schnell in Insolvenz und persönliche Not führen. Das ist nicht nur eine Herausforderung für den Finanzminister und für uns alle als Steuerzahler. Es ist vor allem eine Zumutung für diejenigen, die sich jetzt auf diese Leistungen angewiesen sehen. Womöglich sahen sie bisher den Sozialstaat als lästiges Anhängsel einer freiheitlich-selbstverantwortlichen Gesellschaft. Die weit verbreitete (aber schon immer falsche) These „nur Versager brauchen den Sozialstaat“ wird in der aktuellen Krise ad absurdum geführt: Jetzt müssen Existenzen in der Mitte der Gesellschaft vor dem Ruin bewahrt werden. Es wird einen neuen Soli brauchen.

Bernhard Suttner


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