„Die ÖDP hinterfragt weiterhin kritisch die geplante Zweistandort-Lösung und will weiterhin wissen, ob ein Ausbau der Unikliniken in der Oberstadt sich wirtschaftlich darstellen lässt“, so Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.

Leider fehlen im Weiteren die konkreten Aussagen zum neuen zweiten Standort. Der Standort Draiser Senke, der in Mainz sehr umstritten ist, wird nicht genannt, so dass Alternativen denkbar wären. „Die neue Landesregierung macht es sich hier leider zu leicht, muss doch diese weitreichende Entscheidung für einen zusätzlichen Standort auch in der Mainzer Stadtgesellschaft, aber auch mit Blick auf den Abzug von Klinikinfrastruktur aus dem Stadtzentrum in der Oberstadt, ausführlich diskutiert werden“, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder.

ÖDP setzt sich dafür ein, dass das Mainzer Stadtgebiet nicht weiter in den Außenbereichen versiegelt wird. „Deshalb müssen diese Flächen in der Draiser Senke für die Frischluftzufuhr und als Kaltluftentstehungsgebiete erhalten bleiben. Sie sind aber auch für den Arten- und Naturschutz und die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung“, stellt Moseler fest.

Mit dem sogenannten "Gesundheits-Sparpaket" der Bundesregierung wird die bisherige beitragsfreie Familienversicherung deutlich einschränkt. Wahrscheinlich schon ab 2027 soll die kostenlose Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner entfallen. Stattdessen wird ein einkommensunabhängiger Mindestbeitrag von voraussichtlich 225 € monatlich inkl. Pflegeversicherung fällig. Das heißt für Ehepaare, bei denen nur einer der beiden berufstätig ist, dass sich die Beiträge um 225 € erhöhen, obwohl das Sparpaket ja gerade dies verhindern und die Beiträge stabil halten soll. Ausnahmen sollen nur für Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, Personen, die pflegebedürftige Angehörige im Haushalt versorgen und für Rentner bestehen.

In die gleiche Richtung zielt auch die beabsichtigte Abschaffung des Ehegattensplittings. Dabei handelt es sich um die Berechnung der Einkommensteuer für verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartner, die sich für eine sogenannte Zusammenveranlagung entscheiden. Da der Steuersatz in Deutschland mit steigendem Einkommen zunimmt, sorgt das Splitting dafür, dass das Paar steuerlich so behandelt wird, als würden beide exakt das Gleiche verdienen. Das Ehegattensplitting senkt also die Gesamtsteuerlast des Paares umso stärker, je größer der Gehaltsunterschied zwischen den Partnern ist. 

Das ÖDP-Vorstandsmitglied Rößler warnt: „Von der geplanten Abschaffung sind Alleinverdiener-Familien am stärksten betroffen. Da das Einkommen nicht mehr rechnerisch auf beide Partner verteilt werden kann, greift beim Hauptverdiener die volle Steuerprogression. Das bedeutet de facto eine deutliche Steuererhöhung für solche Haushalte.“

Aus Sicht der ÖDP muss man beide Maßnahmen zusammen betrachten. Beide führen im Ergebnis dazu, den Druck zu erhöhen, dass beide Ehepartner arbeiten und möglichst von einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln müssen. Völlig unverständlich ist die Begrenzung der Ausnahme bei der beitragsfreien Mitversicherung von Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, als wäre der Betreuungsaufwand für Kinder über sieben Jahre so gering, dass dann problemlos eine Berufstätigkeit möglich ist. Eltern wissen, dass das nicht so ist. „Als ÖDP fragen wir uns, wo hier der besondere Schutz der Familien durch den Staat geblieben ist. Es hat vielmehr den Anschein, dass mit den beiden geplanten Veränderungen gezielt in einer Art „konzertierten Aktion" dem traditionellen Alleinverdiener-Modell der Garaus gemacht werden soll. Dahinter, so kann man nur vermuten, steht die ideologische Ablehnung dieses Familienmodells“, kritisiert die ÖDP. „Die ÖDP setzt sich dagegen für den Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung und des Ehegattensplittings sowie für eine echte Wahlmöglichkeit und die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts ein“, betont Rößler abschließend.

Die Pflegekammer RLP wurde 2016 gegründet - als erste Pflegekammer überhaupt in Deutschland. Von Beginn an gab es massive Kritik an der Pflegekammer, zahlreiche Mitglieder sehen ihre Belange von der Kammer nicht vertreten. Es gab bereits mehrfach Demonstrationen für eine Abschaffung der Kammer, zuletzt am vergangenen Samstag in Mainz. Hauptkritikpunkt ist die Pflichtmitgliedschaft, die für sogenannte Pflegefachpersonen gilt, also z.B. für ausgebildete Kranken- und Altenpfleger/innen. Die Mitgliedschaft kostet eine Pflegekraft lt. SWR im Schnitt etwa 140 Euro im Jahr. Kritisiert werden auch massive Organisationsmängel (z.B. in der Mitgliederverwaltung) und die verpflichtenden Fortbildungen, die zusätzlich erhebliche Kosten bei den Pflegekräften verursachen.

Die ÖDP forderte bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl, die Pflegekammer RLP abzuschaffen oder zumindest die Pflichtmitgliedschaft zu beenden. Die Kammer ziehe den Pflegekräften zusätzliches Geld aus den Taschen, ohne für diese einen erkennbaren Mehrwert zu bringen, heißt es im Landesprogramm. „Pflegekräfte werden so aus dem Beruf gedrängt, der Fachkräftemangel in diesem Bereich verschlimmert sich damit, statt dass sich die Situation verbessert“, so Andreas Rößler, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Rheinland-Pfalz.

Die Mitgliederbefragung weise immer noch viele Mängel auf. Entgegen den Beteuerungen der Kammer laufe das Programm noch immer nicht reibungslos, beim Versenden werden Fehlermeldungen angezeigt und es herrsche Unklarheit darüber, ob die Befragungen tatsächlich ordnungsgemäß versendet wurde. Zu kritisieren sind auch die interne Auswertung der Befragung und der viel zu umfangreiche und detaillierte Fragenkatalog, der mit Fragen wie „Welche zusätzlichen Funktions- und Fachweiterbildungen sollen in die Weiterbildungsordnung aufgenommen werden?“ oder der Frage nach der Notwendigkeit der „stärkeren Einbeziehung der verschiedenen pflegerischen Einsatzfelder und Settings in die Meinungsbildung“ zumeist deutlich an der Arbeitsrealität und der Interessenlage der wohl allermeisten Pflegekräfte völlig vorbeigehe. Der wichtigen Frage, wie die pflegerischen Tätigkeiten von bürokratischen Dokumentationspflichten entlastet werden kann, werde dagegen keine Silbe gewidmet.

Die für viele entscheidende Frage, ob man die Pflegekammer für sinnvoll und notwendig hält („Damit die Pflegefachpersonen ihre beruflichen Angelegenheiten wirksam selbst gestalten können, benötigt es eine Landespflegekammer“), wird erst gegen Ende im fünften von sieben Frageblöcken zur Abstimmung gestellt.

Die ÖDP schließt sich darum der Forderung nach einem Stopp der Mitgliederbefragung an und begrüßt, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat, die Pflegekammer neu aufzustellen und die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Eine Kammer, die für Pflegefachkräfte einen wirklichen Nutzen bringen würde, brauche keinen Zwang. „Für eine solche Kammer würden sich die Pflegekräfte freiwillig entscheiden und Mitglied werden“, führt Rößler aus. Die Befragung selbst müsse nun durch eine unabhängige Stelle mit einem funktionierenden System und einem verlängerten Befragungszeitraum neu aufgesetzt werden.

Die ÖDP sieht ansonsten in der Zukunft nur noch „Große Koalitionen“ mit wenig Opposition der Mitte und viel Opposition an den politischen Rändern. „Auch der Anteil an Wählerstimmen, die nicht im Landtag vertreten sind, steigt nun auf 15,8%“, stellt Moseler fest. Diese Entwicklung ist mit Blick auf die Demokratie und die Gleichwertigkeit von Wählerstimmen höchst bedenklich, so die ÖDP weiter.

Daher sollte der Ministerpräsident in Zukunft direkt gewählt werden und Menschen können somit für den Landtag wieder stärker ihre bevorzugte Partei wählen, denn der Landtag hat mehr Aufgaben als „nur“ einen Ministerpräsidenten zu wählen. Damit entfallen taktische Überlegungen mit Blick auf die Frage, wer Ministerpräsident im Land wird. Auch die Sperrklausel muss überdacht werden, um die demokratische Vielfalt bei den Parteien der Mitte zu stärken.

„Sieben Jahre Sonderurlaub - gibt es das nur in Rheinland-Pfalz?“ fragt Moseler. Auch als ÖDP beklagen wir hier die massive Wettbewerbsverzerrung, denn wenn Landesbeamte mit zusätzlichen Privilegien Parteiarbeit übernehmen, ist dies eine Benachteiligung anderer Parteien, vor allem der Oppositionskräfte. „Insbesondere, wenn man wie wir, noch mit der sogenannten abgestuften Chancengleichheit zu kämpfen habt“, so der ÖDP-Spitzenkandidat weiter. Die ÖDP fordert abschließend eine umfassende Aufklärung der aller Vorgänge und die Offenlegung, welche Parteien von diesen Regelungen profitiert haben.