Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues

von Johannes Schneider im Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

In Ergänzung zu meinem Manuskript möchte ich Ihnen, Herr Hangert zunächst meinen Dank für Ihre klaren Worte zu den Fluchtursachen aussprechen: den Zusammenhang zwischen Waffenexporten und Kriegsflüchtlingen und den Klimaflüchtlingen, die aufgrund von Dürren, Landverlust und Hunger ihre Heimat verlassen!

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist der Schuldenstand der Verbandsgemeinde kontinuierlich gesunken. Und das war gut so! Im nächsten Haushaltsjahr sollen die Schulden wieder steigen. Dafür gibt es sicher einige gute Gründe, u.a. die Sanierung des Dienstgebäudes. Und die Schuldzinsen sind ja gerade sehr niedrig. Es werden neue Sachwerte geschaffen und die Verbandsgemeindeumlage gesenkt. Schön für die Ortsgemeinden!

Andererseits: Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten sollte man die Gelegenheit nutzen, für schlechtere vorzusorgen, also jetzt Schulden abbauen, um bei dringendem Bedarf wieder welche aufnehmen zu können. Vielleicht wäre es doch besser gewesen, die Umlage erst einmal nur um 0,5% zu senken? Deshalb werde ich mich in diesem Jahr der Stimme enthalten.

Da die Zusatzgebühr Weinbau immer noch nicht abgeschafft ist, stimme ich wie in den Vorjahren der Gebührenordnung in Sachen Abwasser wieder nicht zu. Es geht ja nicht darum, dass die Winzer keine Abwassergebühren zahlen oder gar zahlen wollen, sondern dass sie nicht mehr als alle anderen zahlen müssen. Nach meiner Ansicht ist dies eine Art negativer Wirtschaftsförderung, nicht nur weil die Winzer als einzige Sparte für ihre Berufstätigkeit diskriminiert und aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen werden, sondern weil der Weinbau als prägender Wirtschaftszweig der Region auch für das wirtschaftliche Wohlergehen von vor- und nachgelagerten Sparten wie Handel, Handwerk und Gastronomie wichtig ist.

Ich mache mir seit einiger Zeit große Sorgen bezüglich der sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA, die im wesentlichen nur die Gewinninteressen der transnationalen Konzerne bedienen, aber Umwelt-, Sozial-, Rechtsstaats- und Demokratiestandards gefährden. Für die Daseinsvorsorge und damit auch für die Kommunen und ihre Bürger könnte es dann dazu kommen, dass Bereiche wie Wasserver- und -entsorgung nicht mehr wie bisher kostenneutral über Gebühren abgerechnet, sondern dem Gewinnstreben unterworfen werden. Und dieser Gewinn kann entweder durch Leistungsminderung oder durch Preiserhöhung erwirtschaftet werden – oder durch beides!

Aus dem etwa zweistündigen Vortrag, den unser Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner vor kurzem in Zeltingen-Rachtig zum Thema TTIP gehalten hat, möchte ich nur einen besonders gravierenden Aspekt herausgreifen: Internationale Schiedsgerichtsverfahren kosten im Schnitt etwa 8 Millionen Euro. Im Gegensatz zu nationalem Recht zahlt nicht der Prozessverlierer, sondern die Kosten werden fifty-fifty geteilt – das heißt, egal, ob man gewinnt oder verliert, man bleibt auf Prozesskosten von etwa 4 Millionen sitzen. Möglicherweise eine vertretbare „Investition“ für einen Konzern, wenn ein Milliardengewinn winkt. Aber welcher Verordnungs- oder Satzungsgeber kann sich das leisten. Damit werden Kommunen erpressbar.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konstatiere ich, dass Verwaltung und Rat im wesentlichen ordentlich gewirtschaftet haben und hoffe, den Schuldenabbau in den nächsten Jahren wieder weiterführen zu können.

Ich danke den Mitarbeitern der Verwaltung, Euch lieben Kollegen und allen, die ehrenamtlich zum Wohl der Menschen in der Verbandsgemeinde tätig sind, für Ihre Arbeit. Ich wünsche uns allen besinnliche Feiertage und ein Gutes Neues Jahr.


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