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ödp kritisiert Vertrag von Lissabon

„Es ist bitter, wie mit unserer Demokratie und mit unserem Grundgesetz umgegangen wird.“ So kommentiert Hermann Striedl, Richter a. D. und verfassungspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die Zustimmung des deutschen Bundestags zum Vertrag von Lissabon.

Striedl bedauert, dass die Entscheidung so schnell und ohne ausreichende Diskussion in der Gesellschaft stattgefunden habe. „Dieses Verhalten ist typisch für die Bundesregierung. Vermutlich wird auch versucht, das Gesetz möglichst rasch im Bundesrat durchzupeitschen, um es dann im Eilverfahren dem Bundespräsidenten vorzulegen“, befürchtet der ödp-Politiker. Er ist der Meinung, dass von vorneherein der Versuch unternommen wurde, eine Wirtschaftsmacht Europäische Union im Sinne des Großkapitals zu schaffen. „Der EU sollen alle staatlichen Hoheitsrechte übertragen werden, so dass nicht ein Bündnis der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern die EU über die Geschicke der einzelnen Staaten unter Ausschluss der nationalen Parlamente und der Bürger im Interesse einer neoliberalen Wirtschaftsclique entscheidet.“

 

Striedl bedauert, dass die Kritiker des Vertrages von Lissabon als Gegner eines Vereinten Europas diffamiert wurden. „Die Bemühungen, ein demokratisches Bündnis zu schaffen, wurden infam hintertrieben. Nicht nur die ödp sondern auch attac und Mehr Demokratie sind eigentlich Anhänger eines europäischen Staatenbündnisses, das dem Frieden und der gegenseitigen Hilfe dient.“ Mit allen Mitteln werde verhindert, dass öffentlich über die wahren Ziele, über die Verfassungswidrigkeit, über die Kriegsbereitschaft der EU und über die Entmündigung der einzelnen Staaten zugunsten einer Wirtschaftsmacht diskutiert wird, so der ödp-Politiker.

 

Die einzige Hoffnung, so Striedl, liege nun in der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag. „Das Bundesverfassungsgericht war auch in der Vergangenheit die Institution, die unser Grundgesetz und die Interessen der Bürger ernstgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass sich die Verfassungshüter von den Einschüchterungen nicht beeinträchtigen lassen.“

 

 

 

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