Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert, sehr geehrter Herr Wächter, sehr geehrte Damen Beigeordnete, liebe Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Meine Damen und Herren,

Sie sind mir sicher nicht böse, wenn ich als letzter Redner das Privileg in Anspruch nehme, nicht Zahlen zu wiederholen, die – zum Teil schon mehrfach – genannt worden sind. Wie in den letzten Jahren kann ich feststellen, dass Rat und Verwaltung im wesentlichen umsichtig gewirtschaftet haben und die Schuleden – wenn auch nur geringfügig – weiter sinken. Dafür danke ich allen Beteiligten und werde in diesem Jahr dem Gesamthaushalt zustimmen!

Da aber davon auszugehen ist, dass die Zinsen für Kredite wieder steigen werden, ist auch in Zukunft ein weiterer Schuldenabbau wünschenswert.

Positiv hervorheben möchte ich zwei Punkte: Die Renovierung des Verwaltungsgebäudes ist ohne nennenswerte Zeit- und Kostenüberschreitung gelungen. Dafür Dank an Planer, bauausführende Firmen, den baubegleitenden Ausschuss und die Mitarbeiter der Verwaltung, namentlich Herrn Schimper. Ebenso ist es erfreulich, dass die Einnahmen unseres kommunalen Kinos nicht nur die laufenden Kosten decken, sondern auch notwendige und wünschenswerte Investitionen ohne Kreditaufnahme ermöglichen.

Da die Zusatzgebühr Weinbau immer noch nicht abgeschafft ist, stimme ich wie in den Vorjahren der Gebührenordnung in Sachen Abwasser wieder nicht zu. Er geht ja nicht darum, dass die Winzer keine Abwassergebühren zahlen oder gar zahlen wollen, sondern dass sie nicht mehr als alle anderen zahlen müssen. Nach meiner Ansicht ist dies eine Art negativer Wirtschaftsförderung, nicht nur, weil die Winzer als einzige Sparte für ihre Berufstätigkeit diskriminiert und aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen werden, sondern weil der Weinbau als prägender Wirtschaftszweig der Region auch für das wirtschaftliche Wohlergehen von vor- und nachgelagerten Sparten wie Handel, Handwerk und Gastronomie wichtig ist.

Heute wurde im Radio gemeldet, dass Frankreich die Laufzeit von Cattenom um weitere 10 Jahre verlängern will – und das, obwohl die Störfälle im letzten Jahr weiter zugenommen haben. Wenn in Cattenom oder im belgischen Tihange ein schwerer Unfall passiert, können wir alle unsere Bemühungen um Weinbau, Tourismus und vieles mehr vergessen, dann wird es um die Organisation von Evakuierung gehen. Dann werden wir selbst zu Flüchtlingen! Auch wenn wir als Kommunalpolitiker nur sehr begrenzten Einfluss auf unsere Nachbarländer haben, sollten wir das uns Mögliche tun, z. B. die Energiewende zielstrebig voranbringen und unser zartes Pflänzchen, den Werkbereich Energie, zielstrebig ausbauen.

Das könnte allerdings schwierig werden, wenn die sogenannten Freihandelsabkommen – TTIP, CETA und TISA – in der bis jetzt verhandelten Form in Kraft treten. So warnt z. B. die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: „Allerdings geht nach unserer Ansicht die Position des EU-Parlaments noch nicht weit genug, um die öffentlichen Investitionen und insbesondere den Wasserbereich in öffentlicher Hand umfassend zu schützen.“

Wir müssen als Demokraten berechtigte Sorgen der Bevölkerung aufnehmen und Lösungen anbieten. Nicht aber Unschuldige als Sündenböcke präsentieren, wie es manche Rechtspopulisten tun. Mich ärgert es, wenn Leute sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes aufspielen, die sich sogar zu Gedankenspielen hinreißen lassen, Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, an der Grenze zu erschießen! Keine Spur von christlicher Barmherzigkeit, wie Papst Fanziskus sie fordert!

In seinem Sinne wünsche ich uns allen friedliche und besinnliche Feiertage, um im neuen Jahr zusammen für die Menschen in unserer Verbandsgemeinde und darüber hinaus, für Demokratie, Menschlichkeit und Umweltschutz zu arbeiten!